Ist Bargeld EU-rechtlich abgesichert?

„Das Bargeld ist nicht in Gefahr“, weiß die Zeit zu berichten und hält Österreichs Regierungschef eine Aussage von Martin Selmayr entgegen. Der EU-Beamte bestätige, dass das Bargeld nicht gerettet zu werden brauche. Schließlich sei es von den europäischen Verträgen abgesichert; eine Änderung bedarf der Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten. Selmayr schrieb, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe explizit geurteilt, „dass das EU-Recht ‚einer Regelung entgegensteht, die die rechtliche oder faktische Abschaffung des Euro-Bargelds bezweckt oder bewirkt‘“.

Die Entscheidung fiel im Gerichtsverfahren zwischen dem Journalisten Norbert Häring und dem Hessischen Rundfunk. Häring wollte verhindern, dass staatliche Stellen dazu übergehen, Bargeld abzulehnen. Der Zeit fiel offenbar nicht auf, dass Selmayr falsch zitierte. Denn die Richter sprachen von „einer nationalen Vorschrift“; Maßnahmen auf EU-Ebene waren nicht Verhandlungsgegenstand.

Dem Urteil ging eine Analyse des Generalanwalts Giovanni Pitruzzella voraus. Er schrieb vorsichtig und ohne weitere Begründung, dass Artikel 128 AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) „die Existenz von Euro-Banknoten“ garantiere. Das lege die Annahme nahe, „dass ihre vollständige Abschaffung gegen das Unionsrecht verstieße“. Von dem Wörtchen Existenz lässt sich nicht ableiten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zu allen Zeiten Banknoten drucken wird. Ihren eigenen Worten nach möchte sie das tun, „solange die Nachfrage besteht“ (3). Natürlich besitzt die EZB momentan keine andere Wahl, wenn man die Funktionsweise des Währungssystems, die Grundrechte und den öffentlichen Druck berücksichtigt.

Achtung, digitale Währung

Was ändert sich, wenn der elektronische Euro kommt? Chinas früherer Zentralbankchef Zhou Xiaochuan meinte einmal, Papiergeld sei nicht dafür gestaltet, anonym zu sein. Damit beantwortete er die Forderung nach einer strikt Privatsphäre-freundlichen Digitalwährung. Zugleich prophezeite er, der elektronische Yuan werde das Bargeld eines Tages vollständig ersetzen. Ob digital oder analog — auch Generalanwalt Pitruzzella maß den aus der physischen Form der Währung erwachsenden Eigenschaften keine besondere Bedeutung bei für deren Funktion als Zahlungsmittel.

Wenn eine elektronische Variante des Bargelds existiert: Wäre die Europäische Zentralbank noch daran gehindert, die Ausgabe aller Banknoten einzustellen? In Artikel 128 AEU-Vertrag heißt es nur:

„Die Europäische Zentralbank hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen.“
Und:

„Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“

Die währungstechnische Funktion von Bargeld könnte jedenfalls auch von einem E-Euro ausgefüllt werden. Die Medien schweigen zu diesem Punkt.

Theoretisch kann die EZB versuchen, schon heute alle Geldscheine bis auf den Fünfer abzuschaffen. Die Ausgabe des Fünfhunderters wurde bereits eingestellt. Er besitzt weiterhin Zahlungskraft, weil die Währungshüter in Frankfurt ihrer Aussage nach das Vertrauen in den Euro erhalten wollen. Würde der EZB-Rat alle Scheine bis auf den Fünfer zurückrufen, wären extrem niedrige Barzahlungsobergrenzen im Bereich von zehn Euro denkbar, sofern grundrechtliche Problematiken außen Acht bleiben. Kandidaten gäbe es: Die griechische Regierung dachte unlängst darüber nach, die Bargeldgrenze von 500 auf 200 Euro zu senken.

Niedrige Barzahlungslimits: Wer trägt den Schaden davon? „Wir versuchten, dem Blick eines Überwachungsriesen zu entgehen, während wir durch seine Tore spähten“, schrieb Barton Gellman (1). Er gehörte zu dem erlesenen Kreis von Journalisten, denen sich Edward Snowden anvertraut hatte. „Wir konnten nicht darauf hoffen, lange unentdeckt zu bleiben, aber wir kämpften um jede Minute.“ So kauften Barton Gellman und Laura Poitras billige Laptops, um mit dem Whistleblower zu kommunizieren. Damit sie nicht ins Fahndungsraster gerieten, zahlten sie mit Bargeld.

Ob die Öffentlichkeit durch journalistische Arbeit von Missständen wie der NSA-Überwachung erfahren kann, besaß für Generalanwalt Pitruzzella aber keine grundrechtliche Bedeutung. Eine Problematik sah er stattdessen in Sachen finanzielle Inklusion, schließlich besitzen weiterhin 13 Millionen Erwachsene in der EU kein Konto. Wie gut, dass der E-Euro nach dem Willen der EU-Kommission für jedermann verfügbar und kostenlos sein soll. Problemlos umtauschbar, überall akzeptiert und ohne Mobilfunkverbindung nutzbar, damit kleine Beträge in allen Lagen über kurze Distanz von Smartphone zu Smartphone gesendet werden können. Folglich sinken mit der Etablierung des E-Euros Hürden, Barzahlungen aus Gründen öffentlichen Interesses einzuschränken.

Keiner will Münzen und Scheine beseitigen?

„Rechtspopulisten warnen vor einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung, um Angst vor ‚totaler Überwachung‘ zu verbreiten“, leitete der allwissende Faktenfuchs vom Bayerischen Rundfunk am 22. September 2023 einen Faktencheck ein. Meinte er vielleicht „aus Angst vor totaler Überwachung“? Sicherlich gibt es Leute, die auch mit niederen Motiven vor etwas warnen. Jedoch müssen die Öffentlich-Rechtlichen nach Paragraf 26 Medienstaatsvertrag „in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“.

Die ganze Bandbreite an Kritikern der Bargeldabschaffung sollte deshalb nicht im Fließtext versteckt werden. Oder folgten vielleicht die Kollegen vom SWR niederen Motiven, als sie Ende 2020 in einer 45-minütigen Sendung darüber aufklärten, „wer so scharf auf die Abschaffung unseres Bargeldes ist“? Oder gar Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele mit seiner Warnung vor Barzahlungsgrenzen „Freiheit stirbt scheibchenweise“?

Weil der digitale Euro in Diskussion ist, hätten einige User im Internet Sorge, dass bald das Bargeld abgeschafft werde. „Solche Pläne hat die EU nicht“, weiß der Faktenfuchs, als hätte er in jeder Schreibtischschublade von Brüssel, Frankfurt und Straßburg gewühlt.

Nach dem Argumentationsmuster gibt es also keine Pläne, solange keine Beweise existieren. Sehr schön, dann wären uns auch der Afghanistan- und der Irak-Krieg erspart geblieben, denn Saddam Hussein hätte nie Massenvernichtungswaffen besessen und die al-Qaida stünden nicht hinter der Vernichtung des World Trade Centers.

Klar, EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis stellte 2017 klar: „Wir sind an keiner Debatte über die vollständige Abschaffung von Bargeld beteiligt und sprechen diesbezüglich keine spezifische Empfehlung aus.“ Am 26. März 2020 schrieb er auf Twitter: „Zeit, Münzen gegen Zahlungskarten zu tauschen“, und verkündete die Anhebung des Grenzbetrags für kontaktlose Zahlungen. Dafür hatte das Kartenunternehmen Visa bei Dombrovskis lobbyiert — mit Verweis auf eine bessere Bekämpfung von Corona. Schon damals, zu Beginn der Krise, wussten die Währungshüter in Frankfurt, dass Bargeld keine Gefahrenquelle für die Gesundheit darstellt. Deren Erkenntnisse machte Dombrovskis nicht bekannt.

Schleichende Verdrängung

Bargeld lebt davon, dass es als Zahlungsmittel genutzt werden kann. Wenn man es an den Rand drängt, lehnen immer mehr Geschäfte Banknoten und Münzen ab (5). Der Chef der Österreichischen Nationalbank nannte jüngst ein paar Zahlen: „In den Niederlanden nehmen zwölf Prozent der Apotheken kein Bargeld mehr an. Auch in rund 22 Prozent der Kinos geht Barzahlung nicht mehr.“

Das hat Folgen für unsere Freiheit. Bevor Edward Snowden die Flucht aus Amerika antreten musste, hob er seiner Lebensgefährtin Bargeld ab, damit der Staat es nicht würde beschlagnahmen können. Was wäre Lindsay Mills davon geblieben, wenn sie die Groschen erst auf ihr Konto hätte einzahlen müssen, um etwas davon zu kaufen? „Wo kommt das ganze Geld her?“, hätte der Geldwäscheprüfer im Mantel des FBIs gefragt.

Trotzdem besitzt die Verdrängung von Banknoten und Münzen Unterstützer: „Haltet am Bargeld fest — der Markt macht es“, empfahl Digitalkommissar Günther Oettinger 2016. „Bargeld stirbt aus: Wir werden mit der Apple-Watch bezahlen, mit dem Smartphone bezahlen.“ Ein Abteilungsleiter aus der „Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen“ erklärte schon in den 2000ern auf einem Kongress von Mastercard, dass man „die Ziele des Kriegs gegen das Bargeld“ teile. Um Aufklärung über diesen Krieg bemüht, in Fachkreisen „War on Cash“ genannt, veranstaltete die Bundesbank 2017 sogar eine mehrtägige internationale Konferenz.

Der Faktenfuchs aber ist sicher, dass die EU den Zugang zu Bargeld weiter verbessern wolle und dafür sorgen möchte, dass Banknoten und Münzen als Zahlungsmittel Akzeptanz in den Geschäften behalten. Gemäß der geplanten Bargeld-Verordnung jedoch, vom BR als Beweis angeführt, würde es der EU-Kommission genügen, wenn Bargeld nur in den grundlegendsten Bereichen — dazu zählen Supermärkte und Apotheken — akzeptiert bleibt. Auch an konkreten Vorgaben, in welchem Mindestabstand Möglichkeiten bestehen müssen, Bargeld abzuheben, mangelt es. Im Gesetzesentwurf für den digitalen Euro dagegen ist eine ziemlich strikte Annahmepflicht für E-Euros im Einzelhandel vorgesehen.

Die EU verteuert die Kosten für die Einzahlung von Bareinnahmen auf der Bank mit der Münzprüfverordnung, während die Interbankenentgeltverordnung die Preise für Kartenzahlungen senkt. Damit treibt man den Einzelhandel dazu, unbare Zahlungsmittel zu bevorzugen. Derweil kann die Finanzindustrie ihre Geschichten vom gefährlichen Bargeld erzählen und das Vertrauen in Banknoten und Münzen weiter untergraben.

Auch die Bundesregierung hilft mit und spendet fleißig für die von Norbert Häring viel kritisierte Better Than Cash Alliance (BTCA). In den Jahren 2016 bis 2022 flossen 1,3 Millionen Euro. Die BTCA trat unter anderem als Unterstützerin von Catalyst in Erscheinung. Diese Initiative hat sich dem Ziel verschrieben, in Indien „alltägliche Einkäufe bargeldlos zu machen“.

Dennoch besitzt der Faktenfuchs bestes Vertrauen in die Politik. Über die BTCA verliert er kein Wort. Die Diskussion um das Bargeld in anderen EU-Ländern geht an ihm vorbei. Dabei setzt sich der Rat der Europäischen Zentralbank, dem die Entscheidung über unsere Banknoten obliegt, nicht allein aus deutschen und österreichischen Vertretern zusammen, sondern aus Gesandten vieler EU-Staaten.

Die früheren Ministerpräsidenten Italiens, Romano Prodi und Matteo Renzi, machten im Jahr 2020 Vorschläge, wie man das Bargeld als Zahlungsmittel überwinden könnte. Auch der damals amtierende Giuseppe Conte soll sich laut dem Südtiroler Landeshauptmann für eine schrittweise Abschaffung der Barzahlung ausgesprochen haben. Nachfolger Mario Draghi, zuvor Präsident der Europäischen Zentralbank, ernannte Vittorio Colao zum Digitalisierungsminister, einen Parteilosen, der öffentlich äußerte, dass die Bargeldobergrenze, wenn es nach ihm ginge, null Euro betragen könnte (2).

Yves Mersch war Mitglied im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank. Er schrieb 2016 in einem Gastbeitrag für den Spiegel anlässlich der Abschaffung des 500-Euro-Scheins: „Die Entscheidung ist in einem Umfeld gefällt worden, in dem Bargeld per se kritisch hinterfragt wird.“ Vorschläge, Bargeld komplett abzuschaffen, kämen „vor allem von Bankern oder bankfinanzierten Ökonomen“ — wenn auch gerne „in akademischer Garderobe gekleidet“ (4).

Verliert Bargeld schon heute wesentliche Eigenschaften?

Alles scheidet sich daran, ob Banknoten und Münzen zugänglich sind und als Zahlungsmittel rege Verwendung finden. Bargeld verleiht uns bessere Kontrolle über unsere Ausgaben. Besonders in persönlichen finanziellen Notlagen besitzt ein mit Händen greifbares Zahlungsmittel große Vorteile, da es die Sinne anspricht.

Weil Bargeld ein anonymes Zahlungsmittel ist, verleiht es gewissen Schutz vor einem übergriffigen Staat. Der Bürger besitzt somit ein Stück Kontrolle über sein Geld und Überleben.

Doch immer mehr Geldautomaten und Bankfilialen verschwinden. In Österreich zahlen einige Gemeinden bereits dafür, dass ein Bankomat im Ort ist. Weder Generalanwalt noch Richter am Europäischen Gerichtshof äußerten sich dazu, ob die EU-Kommission verpflichtet ist, ausreichend Möglichkeiten sicherzustellen, Bargeld abzuheben.

Unternehmen im Einzelhandel müssen Banknoten und Münzen auf ihre Konten einzahlen. Je weiter die Wege, desto teurer und gefährlicher der Transport. Auch ein Geldtransportunternehmen kann seine Preise nicht allein nach dem Umfang der täglichen Bareinnahmen gestalten. Wenn weniger und weniger bar bezahlt wird, droht eine Negativspirale, wie sie Professor Malte Krüger 2020 in der Anhörung „Welt ohne Bargeld“ vor Bundestagsabgeordneten beschrieb.

In der Diskussion um Karl Nehammers Verfassungsinitiative ließ der Tagesspiegel auch den Bargeld-Befürworter Professor Gerald Mann zu Wort kommen:

„Heute ist bargeldloses Zahlen gerade für große Einzelhändler kostengünstiger. Sie werden früher oder später Bargeld gegenüber Kartenzahlung diskriminieren und so gewinnorientierte Zahlungsdienstleister erfreuen. (…) Wird dann Cash immer weniger genutzt, steigen die relativen Kosten für die notwendige Infrastruktur noch mehr an, sodass wir bargeldlos werden.“

Spätestens dann aber wird die Finanzbranche beim Einzelhandel die Hand aufmachen. Wie gut, dass die EU-Kommission vorgesorgt hat: Der E-Euro ist nach dem Gesetzesentwurf für private Nutzer kostenlos. Bei Händlern können die Banken kassieren. Den Preis zahlt der Bürger.

Fazit

Medien, darunter der Bayerische Rundfunk und die Zeit, haben die Lage für Bargeld verzerrt dargestellt. Der Faktenfuchs verletzt die selbst auferlegten Standards für Faktenchecks, wie Norbert Häring ausführlich begründet. Österreichs Bundeskanzler hatte aber Zweck und Nutzen seiner Bargeldinitiative unzureichend begründet. Mit einem Verfassungszusatz könnten zukünftige Regierungskoalitionen darauf verpflichtet werden, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, Bargeld in seiner physischen Form zu erhalten.

Es ist richtig, vor einer Bargeldabschaffung und ihren mittelfristigen Folgen zu warnen. Denn die werden schon heute sichtbar.

Jedoch sollten niemandem Motive unterstellt werden. Es ist gut, zuerst bei sich selbst anzufangen: Zahle ich alle Einkäufe bar? Mit dieser täglichen Entscheidung lenkt der Bürger das Schicksal des Bargeldes.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Barton Gellman in „Der dunkle Spiegel“, Frankfurt 2020, Seite 19 folgende
(2) Siehe Minute 36:30 hier https://www.radioradicale.it/scheda/589746/citta-impresa-2019-festival-40-cosa-chiede-allitalia-il-capitalismo-delle-piattaforme und in der Süddeutschen unter https://www.sueddeutsche.de/politik/draghi-eu-kabinett-recovery-fund-1.5205941
(3) Auch interessant: Benoît Cœuré, damals für Frankreich im Direktorium der EZB, sagte am 18. Mai 2015 auf einer nichtöffentlichen Versammlung vor Investoren in London: „Die Abschaffung des Bargelds ist zwar denkbar, doch sollte ein solcher Schritt das Ergebnis sich ändernder Technologien“ sein. Ein gesellschaftlicher Wandel müsse vorausgehen, nicht politische Maßnahmen. Siehe https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2015/html/sp150519.en.html
(4) Schon um 2015, 2016 berichteten die Medien über die Diskussion von Ökonomen über eine Bargeldabschaffung: https://www.deutschlandfunk.de/muenzen-und-scheine-in-der-kritik-oekonomen-bargeld-100.html und https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bargeld-abschaffen-eine-schraege-debatte-muenchau-kolumne-a-1034256.html und https://www.deutschlandfunk.de/muenzen-und-scheine-in-der-kritik-oekonomen-bargeld-100.html
(5) Am Rande: IWF-Ökonom Kirejew schrieb 2017 im Arbeitspapier WP/17/71: „Es scheint, dass einer vom Privatsektor angeführten Bargeldabschaffung der Vorzug zu geben ist gegenüber einer vom öffentlichen Sektor angeführten.“ Siehe Randnummer 53 in https://www.imf.org/en/Publications/WP/Issues/2017/03/27/The-Macroeconomics-of-De-Cashing-44768 und auch den Kommentar auf https://norberthaering.de/news/iwf-rat-zur-bargeldabschaffung/.
Ebenfalls zu den Befürwortern einer Bargeldabschaffung gehörte Deutsche-Bank-Chef John Cryan: https://bargeldverbot.info/zitat/13jc/

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